Berufung Oswin Veiths als OVAG-Vorstand folgt schlechter Tradition
In einer gemeinsamen Erklärung äußern die GRÜNEN-Kreistagsfraktionen im Vogelsberg, der Wetterau und im Landkreis Gießen sowie die GRÜNE ZOV-Fraktion heftige Kritik an der im Hinterzimmer ausgehandelten Besetzung des zweiten OVAG-Vorstandspostens mit Oswin Veith (CDU). Es muss Schluss sein mit Führungspositionen für ehemalige Kommunalpolitiker. Angesichts von Klimawandel und schwieriger werdenden Bedingungen auf dem Energiemarkt braucht es vielmehr Fachleute an der Spitze des Unternehmens. Die GRÜNEN verweisen auf ihre laufende Klage gegen die Besetzung der Aufsichtsräte im OVAG-Konzern. Sie hoffen, dass eine Entscheidung dazu auch die Wahl des Vorstands ungültig machen wird.
Mit der Berufung des CDU-Bundestagsabgeordneten Veith setzen sich mehrere schlechte Traditionen in der OVAG fort: Die OVAG-Koalitionsparteien CDU und SPD sehen deren Spitzenpositionen weiter als Versorgungsposten ehemaliger Kommunalpolitiker an deren Karriereende. So folgte Ex-SPD-Landrat Joachim Arnold dem Ex-SPD-Landrat Rolf Gnadl, der seinerseits einem Ex-SPD-Landrat folgte, dessen Vorgänger ebenfalls ein Ex-SPD-Landrat war. Und dem Ex-CDU-Kreisbeigeordneten Rainer Schwarz folgt nun Ex-CDU-Kreisbeigeordneter Oswin Veith. Mit der angekündigten Aufgabe seines Direktmandats im Bundestag folgt Veith wiederum seiner Parteikollegin Lucia Puttrich, die für ein Ministeramt in Wiesbaden vor Jahren ebenfalls ihr Direktmandat aufgab. Der größte Teil des Wetteraukreises hätte damit dann zum zweiten Mal in relativ kurzer Zeit keinen Wahlkreisabgeordneten mehr in Berlin.
Die Aufzählung zeigt das Politikverständnis, in dem sich CDU und SPD einig sind: Kommunale Ämter und Positionen in kommunalen Unternehmen als Beute betrachten, sie besetzen, Macht ausüben und die Parteikassen füllen. Viel weiter geht ihr Engagement nicht. Die OVAG ist das Musterbeispiel des schwarzroten Filzes. Unter Zugrundelegung einer falschen Sitzverteilungsberechnung wurde 2015 die Verbandsversammlung des ZOV (des „OVAG-Parlaments“) zugunsten von SPD und CDU von 44 auf 52 Sitze erhöht. Von den acht zusätzlichen Sitzen gingen sieben an CDU und SPD. Die Besetzung der Aufsichtsräte der OVAG folgt gutsherrlichem Gebaren und spiegelt nicht das Kräfteverhältnis der Wahlen und des Parlamentes wider. Die GRÜNEN klagen dagegen.
Die Besetzung der OVAG-Vorstandsposten ist ein Meisterspiel in den Hinterzimmern. Die ZOV-Verbandsversammlung, die eigentlich die Interessen der Kreise sichern soll, ist davon komplett ausgeschlossen. Sie ist weder beteiligt, noch informiert. Das Verfahren ist in Aufsichtsräte ausgelagert und damit absolut intransparent. In diesen Aufsichtsräten sind z.B. die GRÜNEN nicht vertreten. Im Fall der Schwarz-Nachfolge war der Aufsichtsrat der OVAG AG tätig. Dem offenbar zum Zweck der Ausschreibung gegründeten Personalausschuss gehörte der jetzige Nachfolger zeitweise selbst an. Von all dem weiß das „OVAG-Parlament“ nur aus der Zeitung.
„Die Versorgerei mit Posten, das Verständnis des OVAG-Konzerns als Beute der zwei (noch großen) Parteien muss aufhören“, so Michael Rückl für die Kreistagsfraktion der Wetterauer GRÜNEN. „Wir wollen im Vorstand keine Ex-Politiker“ ergänzt Dr. Udo Ornik, der Vorsitzende der ZOV-Fraktion. „Mit der Wasser-, Energieversorgung und dem Öffentlichen Nahverkehr steht die OVAG in Zeiten des Klimawandels und der Energiewende im Brennpunkt der Herausforderungen der Zeit. Dafür fordern wir Fachverstand und Kompetenz in der Geschäftsführung“, betont Dr. Christiane Schmahl, die die GRÜNEN im Vorstand des ZOV vertritt.