Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Zwei Wetterauer Bauern und der Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN, Thomas Zebunke, nehmen dazu Stellung.
„Diese Kampagne ist ähnlich angelegt wie bei der Autoindustrie und der Energiewirtschaft. Es werden Horrorszenarien kreiert um die Aufmerksamkeit der weniger gut Informierten und den Zuspruch der eigenen Leute zu gewinnen. Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft, auch in der Wetterau“, sagt Zebunke, “die Vorschläge der Bundesregierung gehen mir zum Teil nicht weit genug und sie sind zum Teil auch schlecht gemacht. Es wurde im Vorfeld zu wenig beteiligt. Damit meine ich zunächst die Ministerien und Fachleute der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können. Dennoch lehne ich die Dramatisierung durch Teile des Bauernverbandes und vor allem den unverhältnismäßigen Gebrauch christlicher Symbole in diesem Zusammenhang ab“.
Helmut Keller produziert für BIOLAND auf der Domäne Konradsdorf bei Ortenberg und meint: „ Mit einer solchen Aktion tut der Bauernverband seinen Mitgliedern keinen Gefallen und redet an der Realität und den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch vieler Bäuerinnen und Bauern vorbei. Wir müssen aktiv kommunizieren, was wir zum Insektenschutz beitragen werden. Eine grundsätzliche Verweigerung mit Weltuntergangsstimmung wegen der bescheidenen, jetzt diskutierten Maßnahmen in der Landwirtschaft ist nicht zielführend und zeugt nicht von unternehmerischen Denken. Und dadurch ‚stirbt‘ m.E. kein Betrieb zusätzlich“. Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen die richtigen Fragen zu stellen. Eine Auseinandersetzung damit nach dem Motto ‚Wasch mich, aber mach mich nicht naß‘ reicht mir nicht. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die Regelungen zum Natur- und Gewässerschutz entspannter sehen. Dazu zählen viele herkömmliche Ackerbau-, Grünland- und Biobetriebe, wie ich in persönlichen Gesprächen in diesen Tagen erfahre“.
Christoph Förster, NATURLAND-Bauer aus Büdingen Eckartshausen: „In den Stellungnahmen der letzten Tage wird gerne von ‚Zwangsökologisierung‘ gesprochen und behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei. Tatsache ist: durch das Weglassen von ein paar Spritzmitteln entsteht noch kein Ökoprodukt. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht“.
Thomas Zebunke abschließend: „So wurde schon der Biotrend in Deutschland und in der Wetterau lange verschlafen, bis das Land Hessen, zuvor schon Bayern und inzwischen drei weitere Bundesländer die Förderung der Ökolandbau-Modellregionen anbot. Als grüne Kreistagsfraktion haben wir nach der von uns initiierten Bienenschutzkampagne in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen und dabei ging es ausdrücklich nicht nur um Ökolandbau, sondern um das gesamte Lebensmittelhandwerk. Sie wurden beide von der Groko abgelehnt. Wir wünschen uns, dass sich der Bauernverband für die Diskussion mit uns und Vertretern einer anderen Agrar- und Ernährungspolitik öffnet – ich glaube wir würden viel Gemeinsames finden“.
Hintergrund:
Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:
Für das Insektenschutzprogramm will der Bund 100 Mio. € Bundesmittel bereitstellen. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung, Beratung der Kommunen bei der Umsetzung, insektenfreundlichen Gestaltung von Gärten und im Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung auch gegen die Versiegelung von Böden vorgehen, d.h. den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.
Die Kritik der Bauernverbände richtet sich vor allem gegen:
- Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
- Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
- Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
- Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
- Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
- Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
- Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.
Der Bundestag hat noch nicht über das sogenannte ‚Agrarpaket‘ beschlossen.