GRÜNE verweisen auf die unklare Haltung der FDP zur AfD – auch in der Wetterau
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen nimmt die Kreistagsfraktion der GRÜNEN zum Anlass, auf einen ähnlichen Vorgang im Wetteraukreis hinzuweisen. Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: „Bei der Wahl des Kreisausschusses 2016 wurde Wolfgang Patzak (FDP) mit den Stimmen der AfD in den Kreisausschuss gewählt. Auch er hat damals diese Wahl angenommen – ähnlich wie heute Herr Kemmerich in Thüringen. Wir haben das damals schon als Pakt mit den Rechtsextremen kritisiert. Bis heute spricht der Wetterauer AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Lichert, ehemals Mitglied der FDP, von einem ‚sehr guten Kontakt‘ zu seiner ehemaligen Partei“.
Die Wetterau ist nicht Thüringen, auch kein Bundesland, aber eine Region, die den Rechtsextremismus seit Jahren erlebt. Die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in Altenstadt war für uns ein kommunalpolitischer Blackout. Mit Wellen bis in die Bundespolitik. Die heutige Wahl in Thüringen ist ein landespolitischer Blackout. Mit Wellen über die Bundesrepublik hinaus. Demokraten sollten wissen, wo die Grenzen sind, wie weit sie gehen können und wo die Unterhöhlung der Demokratie anfängt. Das hat Patzak 2016 missachtet, das hat Kemmerich in Thüringen heute missachtet.
Die Protagonisten der Wetterauer FDP, ihr Bundestagsabgeordneten Peter Heidt und ihr Landtagsabgeordneter Jörg-Uwe Hahn, sind unsere Kollegen im Kreistag. Von ihnen erwarten wir jetzt, dass sie in ihrer Partei für Besinnung und eine Abkehr vom Kurs der klammheimlichen Unterstützung durch die AfD eintreten. Auch sie sollten Kemmerich zum Rücktritt auffordern!“