Videokonferenzen und Initiativen auf kurzem Dienstweg
Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive, nicht die des Parlaments. Die letzte Kreistagssitzung fiel aus, es gelten Ausgangsbeschränkungen, Politik und öffentliche Aufmerksamkeit kennen im Grunde nur ein Thema. Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag hat daher zum Instrument der Stunde, der Videokonferenz, gegriffen, um ihre politische Arbeit aufrechtzuerhalten.
Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: „So konnten wir auf kleinem Dienstweg über den Vorsitzenden des Kreistags und den Landrat eine Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan erreichen. Bei Fristablauf Ende März wäre auf Grund der abgesagten Kreistagssitzung keine Reaktion des Kreitags mehr möglich gewesen. Nun wird akzeptiert, dass Corona bedingt verspätet eingehende Parlamentsstellungnahmen Berücksichtigung finden.
Rückls Kollegin Sylvia Klein: „Noch wichtiger war uns, dass der Kreis soziale Leistungen weiterfinanziert, die derzeit nicht erbracht werden können. Dazu gehören u.a. Teilhabeassistenzen an den Schulen sowie Schulsozialarbeit. Wir begrüßen die aktuelle, offenbar landesweit geltende Regelung, diese Leistungen zunächst bis zum 30.04. weiter zu bezahlen.“ Klein macht aber auch deutlich: „Sollte die gegenwärtige Situation auch im Mai anhalten, darf die Finanzierung nicht eingestellt werden. Wir wollen nicht, dass bewährte soziale Strukturen zu Grunde gehen!“
Um über die aktuellen Entwicklungen im Kreis informiert zu sein, hat die Fraktion auch den direkten Draht zur Kreisspitze gesucht. Michael Rückl: „Grundsätzlich aber wäre es gut, wenn der Landrat und der Vorsitzende des Kreistags angemessene Formen finden, um die Fraktionen auf dem Laufenden zu halten. Wir sollten wissen, welche Probleme sich durch die aktuelle Lage ergeben, welche Institutionen in Schwierigkeiten geraten und welche Lösungsansätze es gibt.“
Ohnehin ist abzusehen, dass die aktuelle Krise deutliche Folgen für die Kommunalpolitik haben wird. Michael Rückl: „Die Rezession führt zu sinkenden Steuereinnahmen, die Haushaltsplanung für 2021 wird sich verzögern, die Jahre der Überschüsse sind wohl vorbei. Trotzdem dürfen die Zukunftsthemen nicht aus dem Blick geraten. Sehr pointiert brachte das dieser Tage Hans Joachim Schellnhuber, der ehemalige Direktor des renommierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, auf den Punkt: ‚Gefährdet die Coronakrise vor allem das Leben der Großeltern, so gefährdet die Klimakrise das der Enkel‘. Deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die Intensität der Bekämpfung der Coronakrise Krise ihre Fortsetzung in einer intensiven Politik zum Schutz des Klimas findet.“