Wetterauer CDU lobt sich für Erfolge, mit denen sie nichts zu tun hat
Am Wochenende war CDU-Kreisparteitag. Dort lobte Kreisvorsitzende Lucia Puttrich die Arbeit des Landrats. Seit seinem Amtsantritt seien die Schulden des Kreises „nahezu halbiert und die Weichen für Investitionen in die Bildungspolitik trotzdem auf Anstieg gestellt worden“. Was sie nicht sagt: Das alles hat mit der Arbeit des Landrats nichts zu tun. Den GRÜNEN missfällt diese Art der Kommunikation. Sie verschleiert die wahren Gründe.
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: „Seit Jahren brummt in Deutschland die Konjunktur. Ein Steuereinnahmerekord jagt den anderen. Zwangsläufig profitiert auch der vor den Toren Frankfurts liegende Wetteraukreis davon. Das Land hat über ein kommunales Investitionsprogramm Gelder für den Schulbau bereit gestellt. Wie in allen anderen Kreisen Hessens auch. In der Wetterau 30 Mio. €. Was hat das alles mit Jan Weckler als Landrat zu tun?“
Vielmehr folgt das Auf und Ab der Wetterauer Finanzen dem Konjunkturverlauf. 2011 schied die CDU aus der Kreisregierung aus. Der Kreishaushalt hatte enorme Defizite. Das war nach der Finanzkrise. Das Defizit der Haushalte hielt bis 2013 an. Dann gelang es erstmals wieder positiv abzuschließen. Früher als in anderen Kreisen Hessens. Dafür war dann tatsächlich mit Joachim Arnold (SPD) ein Landrat verantwortlich. Er betrieb in der Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP mit harter Hand eine in mancherlei Hinsicht zu rigide Haushaltspolitik. Dadurch und durch den Schutzschirm des Landes kam der Kreis wieder in die schwarzen Zahlen.
„Spannend“, so Michael Rückl, „wird es nun, wenn Corona bedingt die Einnahmeseite wieder wegbricht. Dann zaubert auch der Landrat den zu erwartenden Einbruch nicht weg. Deshalb sind Aussagen wie die Puttrichs und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wysocki, der ebenfalls die Verdoppelung der Schulinvestitionen lobt und die dafür verantwortlichen Landesgelder verschweigt, unaufrichtig. Sie reklamieren Erfolge für sich bzw. ihre CDU, mit denen sie nichts zu tun haben. Und wenn es mal nicht so läuft, dann sind nicht sie, sondern die Umstände verantwortlich. Diese Art der Kommunikation nimmt Wählerinnen und Wähler nicht ernst. Statt Zusammenhänge und Hintergründe zu nennen, werden Märchen erzählt. Das schadet dem Ruf von Politik anstatt ihn zu stärken.“