Vorgelegte Klimaschutzziele des Kreises sind ein klimapolitischer Offenbarungseid
Dem Kreistag liegt die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zur Beratung und Beschlussfassung vor. Dessen Ziel: eine CO2-Einsparung bis 2030 von 55 Prozent gegenüber 1990. Das ist ein Freifahrtschein dafür, (fast) nichts weiter in Sachen Klimaschutz unternehmen zu müssen. Denn bis 2018 hatte der Kreis laut seinem jüngsten Klimaschutzbericht bereits 50,5 Prozent erreicht. Für lächerliche 4,5 Prozent zusätzliche Einsparung sollen also 12 Jahre vertrödelt werden. Das ist ein klimapolitischer Offenbarungseid!
Das Klimabündnis, dem der Wetteraukreis 1998 beigetreten ist, gibt als Ziel eine Reduktion von zehn Prozent alle fünf Jahre an. „Andere Mitglieder des Bündnisses, zum Beispiel Offenbach und Frankfurt, haben sich diese Ziele zu eigen gemacht – warum nicht der Wetteraukreis?“, fragt Katja Dombrowski, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Kreistag. Bis 2030 müsste der Kreis demnach bei etwa minus 63 Prozent ankommen. „Und auch das ist noch zu wenig, um Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen“, betont Dombrowski. „Wir fordern 70 Prozent. Denn im Wetteraukreis geht es hauptsächlich um Gebäude, und in diesem Sektor müssen auch laut der Bundesregierung die Emissionen überproportional stark gesenkt werden.“
Ihr Fraktionskollege Marcus Stadler kritisiert: „Nur ca. 15 Prozent der kreiseigenen Gebäude wurden überhaupt betrachtet und sind damit Teil des vorgelegten Klimaschutzkonzepts. Darunter sind weniger als ein Siebtel aller Schulgebäude und nicht einmal alle die, die im letzten Klimaschutzbericht den höchsten CO2-Ausstoß aufwiesen. Mit den für sie vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis 2026 nur etwas mehr als 8 Prozent der Gesamtemissionen an kreiseigenen Gebäuden eingespart werden. Dafür sollen gut 5 Mio. Euro aufgewendet werden. Was in diesen sechs Jahren gerade mal 5 Prozent der gesamten Schulinvestitionen entspricht. Das ist viel zu niedrig und wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht!“
Katja Dombrowski ergänzt: „Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Heizungskonzept ignorieren die CO2-Bepreisung. Die aber ist beschlossen, Erdgas wird zwangsläufig teurer werden. Also müsste neu gerechnet werden. Alte Erdgasheizungen durch neue zu ersetzen, wie im Konzept vorgeschlagen, geht gar nicht. Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen schenkt das Konzept zu wenig Beachtung. Und für Neubauten muss generell gelten, dass nur mit erneuerbaren Energien geheizt werden darf.“
„Immerhin gibt es nun erstmals einen Plan, um den Fuhrpark des Kreises auf Elektroantriebe umzustellen – das wurde ja bisher immer rigoros abgelehnt“, so Dombrowski. „Allerdings werden nur PKWs betrachtet, nicht Transportfahrzeuge – dabei gibt es dafür ebenfalls taugliche E-Alternativen.“
Marcus Stadler spricht einen weiteren wichtigen Punkt an: „Statt weiterer teurer externer Konzepte brauchen wir auch aus wirtschaftlicher Sicht mehr Fachpersonal. Wir müssen schnellstmöglich eigene Kompetenz in Sachen Klimaschutz aufbauen. Nötig sind: Ein Sanierungsfahrplan für alle Gebäude des Kreises, eine ordentliche Beleuchtungsplanung und ein effizientes Energiecontrolling. Dazu die konsequente und zügige Umrüstung der gesamten Fahrzeugflotte auf E-Mobilität samt Infrastruktur. Der Blick in den Nachbarkreis Gießen zeigt wie ein Kreis hier viel weiter sein kann. Die gut 5 Mio. für Maßnahmen an den betrachteten Schulgebäuden können beschlossen werden. Das darf aber nur ein erstes Maßnahmenpaket unter vielen anderen sein!“
„Wir brauchen jetzt eine sachgerechte Diskussion im Ausschuss. Wir brauchen keinen schnellen Beschluss. Wir müssen uns gemeinsam auf ein ambitioniertes Handeln einigen und das als Leitlinie der Klimapolitik des Kreises festschreiben. Das wäre der richtige Weg, um in unserem Verantwortungsbereich der drängendsten Menschheitsfrage gerecht zu werden.“