In den letzten 28 Jahren trugen CDU und SPD im Wetteraukreis jeweils 23 Jahre die Verantwortung. Davon 18 Jahre zusammen. Nun sollen weitere fünf Jahre folgen. So wie zuletzt regiert wurde, soll es weiter gehen. Ohne Ehrgeiz und größere Ziele soll der Kreis verwaltet werden. Der vorliegende Koalitionsvertrag ist ein Dokument leerer Absichtserklärungen. Wichtige Themen wie Klimaschutz, Flächenschutz, Digitalisierung werden aufgeführt wie andere Themen. Aber eine zukunftsweisende Weichenstellung sucht man hier vergeblich. Die Posten werden verteilt, Kreispolitik und parlamentarische Auseinandersetzung geregelt. Die gepflegte, routinierte politische Langeweile ist der Kern dieser Koalition.
„Kein Wunder, dass CDU und SPD wieder zusammengehen“, so die Fraktionsvorsitzende Isil Yönter. „Man hat sich bequem eingerichtet, die Mehrheit reicht gerade noch. Uns reicht das nicht – der Wetterau auch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat doch soeben klar gemacht, dass der Klimaschutz nicht künftigen Generationen aufgehalst werden kann. Es braucht mehr als die mindestens 55% C02-Reduktion gegenüber 1990, die sich die Koalition vorgenommen hat. Weil 2018 schon gut 50% erreicht waren, haben wir das schon immer als zu wenig kritisiert. In Berlin wollen CDU und SPD nun bis 2045 ein klimaneutrales Land. Wie die Wetterau dahin kommen soll, dazu sagt der Koalitionsvertrag nichts.“
„Beim Thema Fläche löst die Koalition den Widerspruch zwischen ‚Goldener Wetterau‘ und dem Siedlungsdruck nicht auf. Wie sie es in der Praxis machen, zeigten CDU und SPD in den letzten Jahren in der Regionalversammlung. Ungehemmter Flächenverbrauch zugunsten kurzfristiger Unternehmensinteressen und keinen Plan von einer zukunftsorientierten Wohnraumschaffung. Den Flächenfraß in der Wetterau stoppt diese Koalition nicht, ein Ausgleich zwischen ländlichen Räumen und urbanen Zentren ist kein Thema,“ so Parteivorsitzender Thomas Zebunke.
Bei der Digitalisierung der Schulen wird auf den bürokratischen Medienentwicklungsplan gesetzt. Bei der Glasfaseranbindung der Kommunen werden die Ziele der Gigabitregion genannt. Demnach wäre die Wetterau 2030 noch immer nicht vollständig angebunden. Das ist zu langsam.
Im schulpolitischen Teil erwähnt der Vertrag das Schulschwimmen. Dass es ein einziges Dilemma ist, blendet er aus. Erwähnt wird auch die Schulsozialarbeit. Von weiteren notwendigem Ausbau ist jedoch keine Rede. Der schulpolitischer Sprecher der Fraktion, Oliver Seuss: “Ohnehin hat der Distanzunterricht im letzten Jahr schonungslos die Defizite aufgezeigt. Die Schulentwicklung wird dem stets formulierten Anspruch an das Bildungsangebot nicht gerecht. Die von den Koalitionären erklärte „starke Bildungslandschaft“ in der Wetterau muss konkretisiert werden. Begriffe wie „Chancengleichheit“ und „bestmögliche Förderung“ bleiben nur leere Worthülsen.“
Fahrrad fahren soll touristisch und über Radschnellwege gefördert werden, aber zum Alltagsradeln fällt kein Wort. Dafür will man weitere Straßen bauen bzw. vorhandene ausbauen, wofür man gar nicht zuständig ist. Im Nahverkehr soll die europäische Direktive für saubere Fahrzeuge umgesetzt werden. Bislang hat die Koalition zu diesem Thema nie eine Idee vorgebracht, es vielmehr in den einschlägigen Gremien wegignoriert. Dem Vertrag mangelt es an Zielen und Ideen. Die Ratlosigkeit der alten Neukoalitionäre zeigt sich darin, dass das Wort ‚unterstützt‘ fünfzigmal benutzt wird. Diese Koalition unterstützt alles und vieles, einmal sogar sich selber…
Corona bedingt steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Schulden soll es keine geben, die sollen gar weiter abgebaut werden. Keinesfalls sollen die Kommunen belastet, sondern nur entlastet werden. Das ist die finanzielle Quadratur des Kreises. Bei Investitionen soll auf wirtschaftliche Folgekosten geachtet werden. Die Beachtung der Folgekosten für Klima und Umwelt fällt dieser Koalition dagegen nicht ein. Die Ausschüttung der Sparkasse hat sie lange Jahre bekämpft und verneint. Jetzt will sie sie zur Förderung des ländlichen Raums ausgeben. Abgelehnt hat sie stets auch eine Anlaufstelle der Ausländerbehörde in Büdingen. Jetzt soll sie kommen. Gut, dass die Opposition diese Dinge immer wieder beharrlich gefordert hat.
Der Koalitionsvertrag mit dem Titel ‚Herausforderungen gemeinsam anpacken – Zukunft gestalten‘ erweist sich bei näherem Hinsehen als der kleinste gemeinsame Nenner einer nicht mehr großen Koalition. Bei den wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung ist er ohne jeden Ehrgeiz. Der Kreis soll fünf Jahre weiter verwaltet werden. Wir GRÜNE als größte Oppositionspartei werden uns dafür einsetzen, dass mehr gemacht wird – zum Wohl des Wetteraukreises“, so Yönter.