GRÜNE zum bizarren Haushaltsstreit zwischen Hahn und Walther
Ein bizarrer Streit um den Wetterauer Haushalt für 2023 füllt Medienseiten. FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn wirft Kreiskämmerer Matthias Walther (CDU) die Unwahrheit vor. Es geht um den vom RP Darmstadt nicht genehmigten 2023er-Teil des Doppelhaushaltes 2022/23. Aus Sicht der GRÜNEN versteht diesen Streit niemand, er hilft in nichts weiter, er ist komplett überflüssig. Im Gegenteil: Er lenkt davon ab, dass sich dieses, nun als „Änderungshaushalt 2023“ in die Gremien geschickte Zahlenwerk zu einem Dokument des Versagens entwickelt. Des Versagens im Klimaschutz.
„Dass der 2023er Haushalt überarbeitet werden muss, ist klar“, so GRÜNEN Co-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl und nennt die Gründe. „Die Folgen des Ukrainekrieges, steigende Preise, vor allem für Energie, wieder mehr Geflüchtete, die unterzubringen sind. Darauf muss im Haushalt reagiert werden, und wir GRÜNE tragen das vom Grundsatz her mit. Was uns gar nicht gefällt, ist das beabsichtigte Zurückfahren der Investitionen im Schulbereich. Sie sollen um knapp 30% auf 40 Mio. € sinken. Wir können uns vorstellen, dass das mit den aktuellen Notwendigkeiten begründet wird, dazu dem Fachkräfte- und Materialmangel am Bau. Und dennoch ist es ein fatales Zeichen“, unterstreicht Rückl, „weil auf diese Weise die Klimaziele des Kreises hinten runter fallen.“
„Die wurden im Sommer neu gefasst. Wir fanden sie nicht ehrgeizig genug. Immerhin gelang es uns, das CO2-Minderungsziel in den Kreisliegenschaften bis 2030 auf 75 Prozent gegenüber 1990 festzusetzen“, so Rückl. Für dessen Erreichung sind allerdings die Investitionen im Schulbereich entscheidend. Ihr Zurückfahren, noch dazu in Zeiten steigender Preise, gefährdet dieses Ziel. „Klimaschutz wird wieder einmal nicht als dringliche, überlebensnotwendige Aufgabe betrachtet, sondern als eine, die man sich leistet – oder eben nicht“, stellt Rückl fest. „Unweigerlich erinnert das an die Kritik von ‚Fridays for Future‘ und der ‚Letzten Generation‘ an einer Politik, die den Klimakollaps noch aufhalten kann, es aber nicht tut. Hinzu kommt, dass es CDU und SPD im Wetteraukreis im Sommer ablehnten, Investitionen mit einem ‚Klimapreisschild‘ zu versehen. So können wir bis heute nicht nachvollziehen und kontrollieren, was eine Investition in Bezug auf unser Minderungsziel bringt, und ob wir es erreichen.“
Statt der Frage, ob die Nicht-Genehmigung des zweiten Jahres eines Doppelhaushalts üblich oder eine Ausnahme ist, wäre die Frage der Klimainvestitionen die, die den Streit lohnt. Rückl: „Wir werden den führen. Denn bei allen Gründen gibt es überhaupt keine guten dafür, im Klimaschutz nicht alles Mögliche zu tun!“