Die Schulsozialarbeit im Wetteraukreis wurde bislang per Ausschreibung an Verbünde von Schulen vergeben. Die letzte Ausschreibung 2021 führte zu öffentlichem Protest. Schwerwiegende Vorwürfe waren, dass der Trägerwechsel zum Austausch der vertrauten Schulsozialarbeiter:innen führe, außerdem zu einer deutlich schlechteren Bezahlung. Das zog einen Akteneinsichtsausschuss des Kreistags nach sich. Ab September steht die Vergabe der nächsten Verbünde an. Nun aber soll nicht mehr ausgeschrieben werden. Man beruft sich dabei auf ein VGH-Urteil in Bayern. Die Vergabe soll zukünftig per Zuwendungsrecht erfolgen. Grund genug für die GRÜNEN im Kreistag, sich einzumischen. Sie fordern Transparenz bei der Vergabe und eine faire Bezahlung der Schulsozialarbeiter:innen.
Dazu Co-Fraktionsvorsitzende Isil Yönter: „Die letzte Vergabe hat uns empört. Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass die Höhe der Personalkosten der ausschlaggebende Faktor war. Ob der Dienstleister seine Angestellten berufsangemessen bezahlt, spielte keine Rolle. Das wollen wir in der neuen Runde ändern. Deshalb fordern wir eine Bezahlung der Schulsozialarbeiter:innen, die sich an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, Sozial- und Erziehungsdienst anlehnt und mindestens dessen Stufe S11a entspricht.“
Unklar ist den GRÜNEN bislang die Art und Weise der Neuvergabe der nun anstehenden Verbünde. Isil Yönter: „Zu unserer Überraschung wurde im letzten Sozialausschuss berichtet, dass nun das Zuwendungsrecht angewendet werden und keine Ausschreibung mehr erfolgen soll. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen es beinhaltet, welcher Bürokratieaufwand dabei zu beachten ist und wie die Auswahl der Trägerschaft erfolgen soll, blieb im Dunkeln.“
„Das Verwirrspiel“, so Yönter, „das bereits die Vergabe 2021 begleitete, darf sich so nicht fortsetzen. Seitens der zuständigen Dezernentin, Stephanie Becker-Bösch (SPD), wird gerade eine 180-Grad-Wende vollzogen. Wir wollen diese Wende nachvollziehen können.
Darüber hinaus wollen wir die Gewährleistung von Kontinuität und Qualität in der Betreuung der Schülerinnen und Schülern. Die anstehende Vergabe muss für uns Kreistagsabgeordnete und letzten Endes auch für die Öffentlichkeit transparent sein. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass am Ende des Vergabeverfahrens Irritationen und Proteste stehen.“