GRÜNE bekräftigen in Haushaltsklausur ihren Kurs zur Hilfe für die Kommunen
Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN hat in ihrer Haushaltsklausur den Doppelhaushalt 2025/26 beraten. Dazu die Antworten auf gestellte Fragen, darunter über 150 von den GRÜNEN selber. Allerdings ist das Zahlenwerk weiter im Fluss. In der ersten Februarwoche kam eine zweite Änderungsliste für die 2026er-Zahlen. Eine dritte Änderungsliste ist bereits angekündigt, ebenfalls ein Bericht zur aktuellen Beurteilung des Finanzbedarfs und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen. Zudem steht die Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus. Möglich also, dass es zu weiteren Änderungen kommt. Die GRÜNEN halten in ihrer Beurteilung des Haushalts an der Forderung fest, die Aufwände zu reduzieren, ca. 6 Mio. € einzusparen und die geplante Erhöhung der Kreisumlage um ein Prozent zu kürzen.
„Es ist noch Einiges an Bewegung drin“, schätzt Co-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl das Geschehen ein. „Kaum hatten wir uns öffentlich über die Höhe der geplanten Kreditzinsen gewundert, wurden sie in der zweiten Änderungsliste für 2026 um über 2 Mio. € reduziert. Wir fragen uns nun, ob in der angekündigten dritten Änderungsliste auch noch Änderungen für 2025 kommen. Wir sehen dafür auf jeden Fall Möglichkeiten.“ Entscheidend ist weiterhin die noch ausstehende Analyse der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen. Mit seiner geplanten Anhebung der Kreisumlage um 3,8% belastet der Kreis gerade sie. Insgesamt gut 34 Mio. € müssen sie in 2025 mehr zahlen. Allerdings hat der Kreis deren finanzieller Situation bei der Festsetzung der Umlage Rechnung zu tragen. Rückl: „Wir haben schon angesichts der bislang vorliegenden Zahlen bezweifelt, dass er das in angemessenem Maß tut. Wir verlangen, dass bestehende Möglichkeiten zur Einschränkung der Aufwände genutzt werden.“
„Dazu werden wir Vorschläge machen“, betont Rückls Kollegin Christa Degkwitz, die in Echzell für das Amt der Bürgermeisterin kandidiert, „sofern die dritte Änderungsliste nichts Entsprechendes liefert. Mit denen gehen wir gerade auch auf die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD zu. Wenn die Kommunen sich strecken müssen und ihre Haushalte nur durch deutliche Steuererhöhungen ausgleichen können, dann muss auch der Kreis sich strecken. Dann sind 58 neue Stellen nicht unbedingt das richtige Signal. Es gibt die Instrumente, sowohl bei der Planung als auch im Haushaltsvollzug, die er anwenden kann, um seinerseits Mäßigung zu üben. Unser Ziel bleibt, ein Prozent Kreisumlage einzusparen. Die planerischen Aufwände müssen dazu um ca. 6 Mio. € gesenkt werden. Wir sehen nicht, warum das nicht gehen sollte.“