Anfang März wurde der Doppelhaushalt 2025/26 des Wetteraukreises beschlossen. Jetzt hat der Regierungspräsident (RP) in Darmstadt den Haushalt für das Jahr 2025 genehmigt. Er verbindet die Genehmigung mit deutlichen Mahnungen. Kritisch sieht er die angekündigte weitere Erhöhung der Kreisumlage. Kritisch sieht er ebenfalls den ungebremsten Personalaufbau in der Kreisverwaltung. Die Fraktion der GRÜNEN hatte in den Haushaltsberatungen insbesondere diese Entwicklungen moniert. Ihre Gegenanträge wurden von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt. Nun sieht sich die Fraktion in ihrer Position quasi amtlich bestätigt. Sie blickt gespannt darauf, wie die Koalition mit dem deutlichen Warnschuss der Aufsichtsbehörde umgeht.
Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts war klar, dass der RP nur den 25er Haushalt genehmigen wird. Für 2026 muss im Herbst noch ein Änderungshaushalt beschlossen werden. Mit Blick darauf schreibt der RP: „Vor dem Hintergrund der vom Wetteraukreis für das Haushaltsjahr 2026 (…) vorgesehenen erneuten Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass insbesondere vor dem Hintergrund der zukünftigen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen aufsichtsrechtliche Bedenken bestehen.“ Der Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Michael Rückl, dazu: „Genau diese Bedenken hatten auch wir. Deshalb unsere Vorschläge dazu, die Ausgaben des Kreises um 6 Mio. €, das entspricht 1% Kreisumlage, zu Gunsten der Kommunen zu senken. CDU und SPD haben das ignoriert. Das werden sie jetzt nicht mehr können.“
Weiter heißt es in der Genehmigung: „Im Hinblick auf die erneute Ausweitung des Stellenplans um insgesamt 57 Stellen und den hiermit verbundenen nachhaltigen Einschränkungen des finanziellen Handlungsspielraums empfehle ich zudem eine restriktive und eigenverantwortlich zu überprüfende Personalbewirtschaftung. In deren Rahmen sollten (…) vorhandene Stellen erst bei tatsächlichem Bedarf besetzt werden. Hierbei sollte auch die Anzahl der unbesetzten Stellen (zum 30.06.2024 rund 151 Stellen) mitberücksichtigt werden.“ Michael Rückl zu dieser deutlichen Empfehlung: „Wir hatten beantragt, alle neuen Stellen für 2025/26 mit einem Sperrvermerk zu belegen. Die Aufhebung des Sperrvermerks sollte durch den Kreisausschuss nach Vorlage einer Begründung erfolgen. Auch das wurde von CDU und SPD abgelehnt.“
Fast könnte einem der Gedanken kommen, der RP hätte die Anträge der GRÜNEN gelesen. Jedenfalls deckt sich der jeweilige Blick auf den von der Koalition verabschiedeten Haushalt. „Wir sind gespannt, welche Konsequenzen die Koalition und ihre Verantwortlichen nun ziehen. Es würde uns nicht wundern, wenn sie dem folgen, was wir vor zweieinhalb Monaten vorgeschlagen und was sie damals abgelehnt haben“, fasst Michael Rückl die Ansicht der GRÜNEN zusammen.