Auf 30 Seiten hat die neue alte Koalition aus CDU und SPD im Wetteraukreis ihr Programm für die nächsten fünf Jahre aufgeschrieben. Es ist allzu bekannt. In der Regel geht es um Fortsetzen, Weiterführen. Neues gibt es kaum bis gar nicht. Den Koalitionsvertrag prägen daher Absichtswörter wie „unterstützen“ (48 mal), „einsetzen“ (38 mal) und „fortsetzen/fortführen/fortschreiben/fortentwickeln“ (20 mal). Die „Dauerkoalition“, die nun in ihre sechste Auflage in den letzten acht Wahlperioden geht, hat sich eingerichtet im ewigen „Weiter so“.
Der Kampf durch die 30 Seiten Langeweile bringt ein paar positive Erkenntnisse. Da ist das „größte Schulinvestitionsprogramm aller Zeiten“, das der Kreistag breit mitträgt. Die Ferienbetreuung im Rahmen der Ganztagsbetreuung findet Erwähnung – sicher, weil wir GRÜNE das Thema zuletzt hochgezogen hatten. Die „Stärkung des Hebammenwesens“ wird als „zentrales Anliegen“ hervorgehoben. Der „Überblick über Zustand und geplante Investitionsmaßnahmen der kreiseigenen Sportstätten“ ist wohl ein Zugeständnis an das von uns GRÜNEN geforderte Sportstättenentwicklungsprogramm – wenn auch wieder nur bezogen auf die enge Kreiszuständigkeit.
Nach wie vor will die Koalition auf dem Friedberger Kasernengelände einen „effizienten Verwaltungsneubau“ errichten. Kein Wort dazu, dass eher die Eindämmung der zuletzt ungebremsten Stellenmehrung in der Kreisverwaltung angesagt wäre. Stolz sind CDU und SPD auf die acht Jahre lang verschleppte kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Auffällig hier ist, dass bei deren Schwerpunktaufgaben das Thema Innenentwicklung keine Erwähnung mehr findet. Dafür soll sich die in Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung im Wetteraukreis umbenannte Ex-Wirtschaftsförderung nun um Leerstandsmanagement kümmern. Für uns GRÜNE deshalb interessant, weil sich darum schon das Kompetenznetzwerk Innenentwicklung kümmert, dazu das Potenzialflächenkataster des Landes Hessen bereitsteht und sowieso der Bereich Kreisentwicklung im Landratsamt. „Wir hatten schon immer den Eindruck, dass hier viel Nebel geworfen wird, aber eigentlich wenig passiert. Dass das Thema jetzt nochmal woanders angedockt werden soll, belegt das“, so der Kreistagsabgeordnete Marcus Stadler.
Das Thema Umwelt und Natur wird geprägt durch den permanenten Bezug zur Landwirtschaft – die Handschrift der CDU. Zur Weiterführung des 2025 ausgelaufenen Projekts Modellregion Ökolandbau findet sich aber kein Wort. Es scheint nicht wichtig zu sein. Das Klimaschutzkonzept soll einerseits „fortgesetzt“, andererseits mit dem Tourismuskonzept, der Streuobst- und der Digitalisierungsstrategie zu einer „Kreisentwicklungsstrategie „zusammengeführt“ werden – was immer das heißen soll. Beim Klimaschutz stehen für CDU und SPD „Nachhaltigkeit und Umsetzbarkeit im Mittelpunkt, nicht abstrakter, bürokratischer und weltfremder Aktionismus“.
Gemünzt ist diese Kritik auf uns GRÜNE – besser passen würde sie auf den im Bund fabrizierten Murks des Gebäudemodernisierungsgesetzes, ebenfalls made by CDU und SPD.
Wolkig bleibt es. 2040 soll der Kreis „bilanziell klimaneutral“ sein. 2026 allerdings befeuert er knapp Dreiviertel seiner Heizungen weiter mit Öl und Gas. Die Koalition hält „geeignete Standorte für Windkraftanlagen für notwendig. Die müssen mit OVAG, den Kommunen unter Einbeziehung der Bevölkerung gesucht werden.“ Es fehlt die Aussage wie das außerhalb der beschlossenen Vorranggebiete passieren soll. Toll wird es beim „nachhaltigen Flächenmanagement“. „In dem Zusammenhang erinnern wir an die im Herbst erfolgte erste Offenlegung des neuen Regionalen Flächennutzungsplans“, so Stadlers Kollegin Christa Degkwitz. „Ca. 550 ha weiterer Flächenverbrauch in der Wetterau – und die Kommunen wollen noch mehr. Maßgeblich betrieben von CDU und SPD!“
Deshalb ist den Worten nicht unbedingt zu trauen – das Handeln ist entscheidend. Und hier ziehen CDU und SPD ohnehin die mehr als angespannte Finanzlage vor die Klammer. „Sie werden weitermachen wie bisher“, so das Fazit der GRÜNEN, „beim Klima-, Natur- und Umweltschutz mit angezogener Handbremse, beim Flächenverbrauch so wie immer, und im Weiteren sich möglichst raushalten – beispielhaft zu sehen beim dringend nötigen Neubau des Tierheims Wetterau. Hier setzt man sich dafür ein, „dass die Kommunen einen Neubau des Wetterauer Tierheims im Kreisgebiet realisieren.“ Also bloß nicht mehr machen als man muss – und ansonsten eben weiterwurschteln.“