Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen
In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses des Kreistags ging es im Wesentlichen um den Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen des Wetteraukreises. Die beiden Schulen in Büdingen und in Nidda sollen zusammengelegt werden. Dabei soll unter anderem die schulische Ausbildung zum Bäckerhandwerk in den Westkreis verlagert werden. Da alle Fraktionen im Vorfeld Briefe von den Personalräten beider Schulen erhalten hatten, schien es sinnvoll, die Vertreter*innen der Berufsschulen Nidda und Büdingen im Ausschuss anzuhören.
Empfehlung des Ältestenrats
Deshalb hatten der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Rückl und der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Gerhard Salz in der letzten Kreistagssitzung vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt in zwei Ausschusssitzungen zu diskutieren und dazu alle betroffenen Schulgremien einzuladen. Der Ältestenrat befasste sich mit dem Vorschlag. Auf zwei Ausschusssitzungen wollte man sich nicht einlassen, es wurde aber signalisiert, dass eventuell anwesende Mitglieder von Schulgremien im Ausschuss zu Wort kommen könnten.
GRÜNE beantragen Rederecht – GroKo lehnt ab
Genau das beantragte dann die Vertreterin der GRÜNEN im Bildungsausschuss, Sylvia Klein, für die anwesenden drei Vertreter*innen der betroffenen Schulen. Entgegen der Auffassung des Ältestenrats widersprach dann Gerd Gries von der CDU diesem Ansinnen. Er meinte, es wäre genug über den Plan diskutiert worden. Für das Rederecht stimmten GRÜNE, Freie Wähler, Linke/Piraten und FDP. CDU und SPD sowie AfD lehnten ab. „Es ist wie immer. Die GroKo hat sich bequem im Vor-sich-Hin-Regieren eingerichtet. Diskussionen werden im Grunde nicht geführt, Beteiligung wird abgelehnt. Während sie im Ältestenrat noch heuchelt, dass Beteiligung für anwesende Schulvertreter*innen möglich sei, lehnt sie sie im Ausschuss ab. Diese ignorante Art der Politik nervt Wählerinnen und Wähler wie die Europawahl deutlich zeigt. Wenn CDU und SPD meinen, dass sie so weiter machen können, dann haben sie es verdient, wenn sie abgewählt werden“, stellt Sylvia Klein fest.