GRÜNEN-Haushaltsklausur in Gedern – Kritik am Finanzplanungserlass des Innenministeriums
Zwei Tage Klausur der GRÜNEN-Kreistagsfraktion im Schlosshotel in Gedern. Es ging um den vorliegenden Haushalt für 2024, der ein Defizit von knapp 42 Mio. € ausweist. Im Mittelunkt der Beratungen standen der ausufernde Stellenplan, das Hin und Her bei der Haushaltsaufstellung, der Klimaschutz und eine verstärkte Unterstützung des Kreises für die Landesgartenschau 2027. Bei der soll u.a. der Gederner Schlosspark ein zentraler Ort sein. Aufgrund der Analyse der Zahlen zweifeln die GRÜNEN inzwischen an den Gründen des überraschenden Rückzugs von Kreiskämmerer Matthias Walther. Es könnten auch politische sein.
Die Beratungen litten unter zum Teil noch immer nicht beantworteten Fragen zum Haushalt. Co-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: „Laut Haushaltsverordnung ist die Kreisspitze gehalten, Veränderungen zu erklären. Da das aber traditionell zu wenig geschieht, müssen wir fragen. Dann kommen mehr als 100 Fragen zusammen, von denen die Verwaltung in vier Wochen nur zwei Drittel beantworten kann… So haben wir z.B. zu den Fragen zum Klimaschutz immer noch keine Antworten.“
In ihrer Haushaltsanalyse gehen die GRÜNEN davon aus, dass wegen der späten Haushaltsverabschiedung im Mai das ausgewiesene Defizit nicht eintritt . Michael Rückl: „Das gilt mit umgekehrten Vorzeichen aber auch für die Investitionen. Wir werden die geplanten rund 100 Mio.€, davon 76,1 Mio.€ im Schulbereich, bei weitem nicht ausgeben. Deshalb müssen wir in Zukunft wieder dazu kommen, Haushaltspläne früher zu beraten und zu verabschieden.“
Dem Haushaltsloch entstieg die Fraktion am Samstagnachmittag in Form einer Schlossführung mit der höchst sachkundigen Gabi Bieger vom Kulturkreis Gedern. Sie kündigte an, dass es am Schluss, im Wappensaal des Schlosses, schmutzig würde. Dort tagt heute die Gederner Politik. Die aber war nicht gemeint, sondern der früher hier residierende Hochadel. Der mied das Waschen und bekämpfte üble Gerüche mit wohlriechenden Wässerchen aus Frankreich…
Nach falscher Priorität riecht es auch beim Finanzplanungserlass des Innenministeriums. Er macht den Gebietskörperschaften Vorgaben bei der Haushaltsaufstellung. Demnach sollen sie bis auf den letzten Cent alle verfügbaren Mittel für die erheblichen Kostensteigerungen aufwenden. Erst wenn der Kreis blank ist, darf er die Kreisumlage erhöhen. Dass die dann notwendige Erhöhung heftig ausfallen wird, nimmt das Land billigend in Kauf. Nach den vorliegenden Zahlen hieße das in der Wetterau: 2025 müsste die Kreisumlage um 45,7 Mio. € zu Lasten der Kommunen erhöht werden. Auch wenn es am Ende nicht ganz so drastisch kommen mag, droht den Kommunen eine ordentliche Mehrbelastung. Nach Ansicht der GRÜNEN wäre ein vorausschauendes Vorgehen mit moderaten Erhöhungen der bessere Weg.
2027 findet in den östlichen Kommunen des Kreises sowie in Schotten die Landesgartenschau statt – so auch in Gedern. Allerdings mehren sich skeptische Stimmen. Die GRÜNEN wollen, dass die große Chance eines Attraktivitätsschubs für die östliche Wetterau nicht verpasst wird. Sie sehen hier auch den Kreis in der Pflicht, mehr zu unterstützen. Die Echzellerin Christa Degkwitz: „Selbst dieser Haushalt gibt Raum für finanzielle Unterstützung. Wir werden dazu in den Beratungen einen Vorschlag machen, der weiterhelfen kann. Wir hoffen, dass er insbesondere bei der regierenden CDU-SPD-Koalition auf wohlwollende Aufnahme trifft“.