Flucht und Migration sind Dauerthemen. Inzwischen wird das vielen klar. Sie kommen nicht, gehen wieder weg, nein, sie bleiben. Heißt für die Wetterau: Wir müssen dauerhafte Strukturen schaffen für Aufnahme, Unterbringung, Integration. Dementsprechend steht der „Statusbericht Migration/Ukraine“ bereits seit vielen Monaten immer auf der Agenda des Sozialausschusses des Kreistags.
Seit 2015 haben sich rund um das Thema Flucht und Integration Ehrenamtsstrukturen in der gesamten Wetterau entwickelt und gefestigt. In vielen Kommunen wird in Vereinen, Initiativen und Arbeitskreisen ehrenamtlich unabdingbare Integrationsunterstützung direkt in Kontakt mit den Geflüchteten geleistet. Über die Jahre wurde ein nahezu professionelles Know-how in vielen Alltagsthemen und Fragestellungen von engagierten Bürger*innen aufgebaut. Mit einem Antrag versuchten die GRÜNEN im Kreistag vor der Sommerpause diesen Engagierten eine dauerhafte Stimme – direkt in politischen Prozessen des Kreistagsgeschehens – zu geben.
Kreistagsabgeordnete Myriam Gellner, langjährig selbst tätig im Vorstand eines örtlichen Flüchtlingsvereins in Bad Vilbel, plädierte in ihrer Rede unter Berufung auf die Hessische Landkreisordnung für eine dauerhafte Teilnahme der ehrenamtlichen Geflüchtetenhilfe im Sozialausschuss des Kreistags.
„Die Geschäftsordnung des Sozialausschusses sieht vor, eine Vertreterin oder einen Vertreter bestimmter Gruppen regelmäßig in Ausschüsse des Kreistags einzuladen. Sie haben dort Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht. Genau das haben wir nun für Vertreter*innen aus dem Kreis der ehrenamtlichen Geflüchtetenhilfe beantragt. Wir wollen, dass sie künftig im Sozialausschuss eine Stimme haben und mit dieser die Entwicklungen kritisch und konstruktiv begleiten. Die Einbringung des Know-hows ehrenamtlicher Arbeit sollte bereits im frühen Stadium von Entscheidungen zugelassen werden, so unterstützen wir die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Verwaltung und Ehrenamt, oftmals beschworen, mit Leben.“
Der Antrag wurde mit dem Stimmen der CDU-SPD-Koalition abgelehnt. Begründung: Eine Einladung von ehrenamtlichen Flüchtlingsvertreter*innen sei grundsätzlich derzeit schon durch die Vorsitzende des Gremiums jederzeit möglich. Den Kern unseres Anliegens trifft das nicht. Es ist ein Unterschied, ob eine Interessengruppe mal eingeladen wird oder ob sie bei einem Dauerthema bis auf weiteres selbstverständlicher Teil eines Gremiums wird.
Die Erkenntnis: Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht anders. Ein falsches Signal an die Menschen, die immer wieder hehre Worten des Lobes und des Dankes für ihre Arbeit bei entsprechenden Anlässen hören. Und dabei bleibt es. Unter den veränderten Rahmenbedingungen wie sie 2023 in der Flüchtlingspolitik und -hilfe herrschen, bleiben diese Engagierten und ihre Expertise im fachlich-politischen Austausch auf Kreisebene außen vor. Gefragt sind sie dann wieder auf der nächsten Kreisflüchtlingskonferenz – wann immer diese stattfindet.