Ausgerechnet die Große Koalition wirft der Opposition Verzögerung in Sachen Wohnungsbaugesellschaft vor
Gut viereinhalb Jahre ist nichts passiert. Und jetzt kann es CDU und SPD im Kreis nicht schnell genug gehen. Im Eilverfahren wollten sie einen Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene durchdrücken. Weil GRÜNE und Linke da nicht mitmachten, hält die Koalition ihnen in einer Pressemitteilung vor, „auf der Bremse zu stehen“. Die angemessene Beteiligung des Parlaments ist ihnen egal.
Fraktionsvorsitzende Sylvia Klein zur Vorgeschichte: „Im Oktober 2015 sprach sich der Kreistag für die Prüfung des Aufbaus einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus. Es passierte nichts. Als Ende 2016 der damalige SPD-Landrat Arnold seine Zukunft bei der OVAG sah, kehrte er noch schnell die Schubladen aus. Und verkündete, er wolle einen Zweckverband Wohnungsbau. Wieder passierte nichts. Ein Jahr später sprach der dann siegreiche CDU-Landratskandidat Weckler von einem „Netzwerk Wohnen“. Es passierte weiter nichts, obwohl die Opposition immer wieder nachfragte und anmahnte. Ein weiteres Jahr später tat sich die SPD mit einem „Dachverband Wohnen“ hervor. Es passierte aber immer noch nichts. Ende 2019 schließlich verkündete der Landrat, ein Gutachten sei beauftragt.“
„Das Gutachten ist jetzt fertig. Und mit ihm stieg die Große Koalition vom Brems- aufs Gaspedal. Obwohl die 63 Seiten dem Kreistag nicht vorlagen, wollten CDU und SPD im Ältestenrat einen vom Landrat eingebrachten Grundsatzbeschluss direkt in den Ausschuss für Regionalentwicklung verweisen. De facto hätte das geheißen: Samstag hätten die Abgeordneten das Gutachten gekriegt, am darauf folgenden Donnerstag hätte der Ausschuss beschließen sollen. Darin sind die Oppositionsfraktionen in der Regel mit nur je einem bzw. einer Abgeordneten vertreten. Wofür die Koalition an die fünf Jahre brauchte, sollte nun in fünf Tagen über die Bühne gehen.“
Kleins Kollege Michael Rückl: „Wir hätten in dieser knappen Zeit das Gutachten lesen, uns ggfs. externen Rat holen und eine Fraktionssitzung organisieren müssen. Und das alles, weil es nun ganz schnell gehen sollte. Unser Kompromissangebot, noch den Haupt- und Finanzausschuss an den Beratungen zu beteiligen, lehnten CDU und SPD ab. Der sei abgesagt. Ihre Haltung: Flexibilität fordern, aber keine geben. Deshalb sagten GRÜNE und Linke zu diesem Vorgehen Nein.“
„Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um wichtige Entscheidungen im Schweinsgalopp zu erledigen. Wenn die Große Koalition schreibt, dass es ‚zur Gesellschaftsform intensiven Beratungsbedarf gab‘, dann fragen wir, bei wem eigentlich? Mit uns wurde nicht beraten. Immerhin sieht der vorliegende Grundsatzbeschluss vor, ‚ein Konzept zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in GmbH-Form erarbeiten zu lassen‘. Deshalb wäre es fair gewesen, der Opposition von Vorneherein das Recht zur gründlichen Meinungsbildung einzuräumen. So sähe die Achtung parlamentarischer Rechte aus. Mit dem Vorwurf des ‚Ausbremsens‘ macht die Große Koalition ihr diese Rechte gar noch streitig. So sieht die Arroganz der Macht aus.“
„Der Grundsatzbeschluss wird nun knapp zwei Monate später gefasst. Dann sind seit dem Ursprungsbeschluss fast fünf Jahre vergangen. Dass die Bremserkoalition es nötig hat, der Opposition wegen Einforderung ihrer Rechte und zweier zusätzlicher Monate öffentlich Vorwürfe zu machen, spricht für sich. Macht macht nicht unbedingt klüger.“