Das Demokratieverständnis der CDU/SPD-Koalition in der Wetterau

Im ganzen Land beklagen sich Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft über die Politikverdrossenheit, niedrige Wahlbeteiligungen und auf einmal sitzen ca. 15 Bürger*innen in der Bildungsausschusssitzung im Kreishaus. Sie kommen wegen der Auslagerung von Klassen aus der John-F.-Kennedy-Schule in Bad Vilbel und wollen zuhören und mitreden. Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Unterstützung der FDP sollen möglichst viele der Anwesenden zum Thema sprechen können, damit politische Teilhabe nicht nur ein theoretischer Begriff bleibt.

Die Koalition schmettert den Antrag ab und lässt lediglich den Schulleiter zu Wort kommen. In der Sache wurde dann kontrovers diskutiert und die Koalition konnte sich dank ihrer Stimmenmehrheit durchsetzen. Das ist Demokratie. Auf der Tagesordnung steht der Punkt „Keine Zerstückelung der Bad Vilbeler John-F.-Kennedy-Schule“. Dazu hatten DIE GRÜNEN einen Antrag gestellt, der sich gegen die geplante Zerstückelung der Schule auf zwei weit voneinander entfernte Schulgebäude wendet. Die CDU/SPD-Koalition hatte einen Änderungsantrag dagegen gesetzt, in dem für eine nicht definierte Übergangszeit diese räumliche Trennung einer Schulgemeinde begrüßt wird. Der Kreistag wollte das im Ausschuss vorab diskutiert wissen. Entsprechend groß ist dann das Interesse der gesamten Schulgemeinde an dieser Ausschusssitzung.

Bärendienst für Politikverdrossenheit

Unter den Ausschussgästen sind erfreulich viele Schüler*innen der John-F.-Kennedy-Schule, aber auch Lehrerinnen und ein Schulelternbeirat. Felix Kratz, Kreistagsmitglied der GRÜNEN dazu: “Wenn man weiterhin Politikverdrossenheit fördern möchte, dann soll man sich genau so verhalten. Jugendliche zeigen mit solch einem Einsatz ein starkes Interesse an ihrer Schule. Das dieses Engagement einfach abgewimmelt wird, zeigt erneut wie sehr sich CDU und SPD für unsere Jugend interessieren.“ Dorothea Warns-Ventulett, ebenfalls für die GRÜNEN im Bildungsausschuss meint: „Wir müssen unbedingt politisches Engagement und Eigeninitiative von Bürger*innen fördern und ihnen zuhören.“

Vorgang wird ein Nachspiel haben

„Die Selbstherrlichkeit, Schulsprecher*innen zu ihrer Schule nicht anhören zu wollen, ist nicht nur ein Akt grober Unhöflichkeit und Ignoranz, sondern widerspricht auch §8a der Hessischen Landkreisordnung (HKO). Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich diesbezüglich nochmals in einer Anfrage an den Kreisaussschuss wenden“, so der schulpolitische Sprecher der GRÜNEN Oliver Seuss abschließend.