Große Koalition akzeptiert GRÜNEN-Vorschläge zu Gebühren bei der Flüchtlingsunterbringung
2019 beschloss der Kreistag nach unzureichender Diskussion eine Satzung. Es ging um die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen in Flüchtlingsunterkünften. 2020 zeigten sich fatale Auswirkungen. Diejenigen, die inzwischen Arbeit, aber keine Wohnung gefunden hatten, wurden in ungebührlicher Höhe zur Kasse gebeten. Lebten sie mit ihren Familien noch in den Unterkünften, mussten pro Kopf und Monat 284 € entrichtet werden. 1.240 € bei einer fünfköpfigen Familie. Für wenige Quadratmeter in einer Gemeinschaftsunterkunft! Der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit wurde von den Gebühren aufgefressen. Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer:innen zeigten sich aufgebracht.
Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Dorthea Warns-Ventulett: „Solche Gebührenbescheide erschreckten und demotivierten vor allem Geflüchtete mit Familien. Bereits in einem Monat überstiegen die Gebühren ihren Verdienst. Ab März wurden zahlreiche Geflüchtete zu Nachzahlungen von mehreren Hundert Euro aufgefordert, die vielen unbezahlbar erschienen. Ihr einziges Problem: Die Lage auf dem überteuerten und sehr begrenzten Wohnungsmarkt. Sie macht es ihnen schier unmöglich, Wohnraum außerhalb der Unterkünfte zu finden.“
CDU und SPD im Wetteraukreis sowie Sozialdezernentin Becker-Bösch ignorierten diese krasse Fehlentwicklung. Sie verwiesen auf Härtefallregelungen. Kein Wunder, dass die Linken im Sommer forderten, die ganze Satzung zu kippen. Für die GRÜNEN war das nicht die Lösung. Warns-Ventulett: „Grundsätzlich ist eine Satzung okay. Aber sie darf zu keinen Ungerechtigkeiten führen.“
Mit Verweis auf den Werra-Meißner-Kreis schlugen die GRÜNEN eine Staffelung vor. Danach zahlt die erste Person zwar die 284 €, weitere Personen aber degressiv weniger. Warns-Ventulett: „Zuerst lehnten CDU und SPD brüsk ab. Die Form der Gebührenerhebung sei gesetzeskonform. Außerdem solle der Druck auf die ‚Selbstzahler*innen‘ unter den Geflüchteten erhöht werden, eine eigene Wohnung zu finden. Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für Parteien mit einem großen C und einem großen S im Namen!“
Ein Wunder dann im letzten Sozialausschuss. Warns-Ventulett: „Plötzlich lag eine geänderte Fassung der Satzung auf dem Tisch. Ihr Kernstück: Die Staffel für die ‚Selbstzahler*innen‘. Sie wurde mehrheitlich befürwortet und zuletzt auch vom Kreistag beschlossen. Allerdings sang- und klanglos. Die Große Koalition schwieg lieber zu ihrem sozialpolitischen Versagen, aus dem sie erst dank der GRÜNEN herausfand. Umso mehr freut uns der Erfolg unseres Vorschlags und unserer zähen Argumentation. Ein Wermutstropfen aber bleibt. Die rückwirkende Anwendung der Staffel für 2020 verweigerte die Groko. Hier blieb sie ihrem sturen Kurs treu und verwies auf Härtefallregelungen im Einzelfall.“