GRÜNE Position zur einheitlichen Organisation der Abfallwirtschaft
Anfang Juli beschloss der Kreistag die Prüfung einer gemeinsamen Organisation der Abfallwirtschaft im Wetteraukreis. Im Kern geht es dabei um die einheitliche Regelung von Gebührenerhebung und Abfalleinsammlung im gesamten Kreisgebiet mit Ausnahme von Bad Vilbel und Bad Nauheim. Die GRÜNEN im Kreistag verstehen, dass solche Überlegungen sinnvoll sind. Sie hegen aber auch Befürchtungen. Bislang liegt die Zuständigkeit bei den Kommunen, Abfallsatzungen werden vor Ort diskutiert und beschlossen. Das würde dann entfallen. Somit wäre künftig die Organisation der Einsammlung und die Gestaltung von Gebühren einer breiten Diskussion entzogen. Sie befürchten auch, dass der Vorrang von Vermeiden und Verwerten von Abfällen einer möglichst effizienten Organisation von Einsammlung und Entsorgung weicht.
Christa Degkwitz, für die GRÜNEN in der Betriebskommission des Abfallwirtschaftsbetriebs, begrüßt die Idee einer gemeinsamen Organisation grundsätzlich: „Warum es hier 60 l Tonnen, in der Nachbargemeinde 80 l Tonnen und in der nächsten Kommune weder das eine noch das andere gibt, muss man nicht verstehen. Einheitliche Regelungen wären besser. Zudem würde eine Zentralisierung der Zuständigkeit in Abfallfragen die örtlichen Verwaltungen entlasten.“
Degkwitz weist aber auch auf die Kehrseite hin: „Die seit Beginn des Jahres vollzogene Abschaffung des Wiegesystems ist ein deutlicher Hinweis darauf, welche Richtung die Abfallwirtschaft im Kreis nimmt. Bürgerinnen und Bürger haben nicht verstanden, warum ein etabliertes und als verursachungsgerecht empfundenes System weichen musste. Die verbliebenen Stellschrauben wie Tonnengröße und Mindestabfuhren können den Bewertungsmaßstab Gewicht nur unzureichend ausgleichen. Sparsame Haushalte zahlen nun bis zu 400% mehr Abfallgebühren.“ Nicht nur das sehen die GRÜNEN kritisch. „Auch die Entwicklung der Abfallmengen werden wir genau im Blick behalten müssen. Wenn sowieso sechs Abfuhren bezahlt werden müssen, können sich Restabfallmengen nach oben entwickeln oder getrenntes Sammeln auf der Strecke bleiben.“
„Immerhin“, so Degkwitz, „konnten wir diese Dinge bisher in den lokalen Parlamenten diskutieren. Bei einer kreisweiten Organisation von Einsammlung und Gebührenfestlegung entfiele das. An diese Stelle würde dann z.B. ein Zweckverband treten. Dessen Regelungen kämen dann „von außen“ in die Kommunen. Zwar wären die Kommunen dann auch Mitglied in diesem Zweckverband. Nur wer diskutiert dann dort die Organisation der Abfallwirtschaft und die Gebühren? Maximal der oder die Bürgermeisterin oder die zuständige Person in der Verwaltung. Uns reicht das nicht. Deshalb fordern wir in einer künftig zuständigen Organisation eine demokratische Beteiligung aller auf der kommunalen Ebene und im Kreistag hauptsächlich vertretenen Parteien. Wir wollen mitreden und nicht nur Regelungen zur Kenntnis bekommen!“
Zum zweiten geht es den GRÜNEN um den Aspekt der Kreislaufwirtschaft. Degkwitz‘ Kreistagskollege Gerhard Salz dazu: „Wir befürchten, dass mit den dieses Jahr in Kraft getretenen Regelungen der Abfalleinsammlung Sorglosigkeit einkehrt und das möglichst effektive „Aus den Augen, aus dem Sinn“ die Forderung nach Abfalltrennung, nach Wiederverwertung überlagert. Dieser Anspruch besteht weiter. Ohnehin mutiert die Bundesrepublik als ehemaliger Weltmeister im Abfalltrennen so langsam zum gewöhnlichen „Wegschmeißer“. Auch dieser Tendenz wollen wir entgegen treten. In einer künftigen Neuorganisation der Abfallwirtschaft in der Wetterau muss es vorrangig auch um Abfallvermeidung, getrenntes Einsammeln und Wiederverwerten gehen. Das ist unser Anspruch. Selbst dann, wenn er einer möglichst einfachen und effizienten Entsorgung der Abfälle widerspricht.“
In der ersten Diskussion um eine mögliche Neuorganisation der Abfallwirtschaft hat die Koalition aus CDU und SPD die Forderungen nach demokratischer Beteiligung und einer anspruchsvollen Abfallwirtschaft nicht mit in die beschlossene Prüfung aufnehmen wollen. „Wir lassen aber nicht locker“, bekräftigt Salz. „Mit unseren Vorschlägen haben wir deutlich gemacht, dass es mitnichten nur um eine simple Neuorganisation geht. Wir hoffen, dass diese Argumente auch bei CDU und SPD ankommen.“