Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen: Besonders Familien,
Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind von den
Einschränkungen des täglichen Lebens betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie
Kulturschaffende, gastronomische Betriebe und der Einzelhandel besonders unter den
Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits-
und Pflegepersonal derweil täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten
zu helfen und – bei aller Vorsicht – den regulären Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Die Pandemie
beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. In dieser Zeit zählen Zusammenhalt,
Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn sich nicht
jeder bislang beschrittene Weg tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die
Verantwortlichen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln versuchen, das Beste zu tun,
gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und dabei Wirtschaft, Handel und Kultur
gut durch die Krise zu bringen. Nichtsdestotrotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter
diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut und in absehbarer Zeit aus
dieser Pandemie herauszukommen.
Dem persönlichen Ärger und Frust über die Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein
Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unseres demokratischen Diskurses. Für diesen stehen
die unterzeichnenden Parteien jederzeit ein. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten
„Corona-Spaziergängen“ zu umgehen und Infektionsschutzanordnungen bewusst zu ignorieren,
überschreitet die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens, gefährdet den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und den notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenso Bestandteil
unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte ist. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das
nichts mehr zu tun.
Wir, die unterzeichnenden Parteien und Fraktionen im Wetterauer Kreistag, haben Verständnis für
diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch
Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands- und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung
beteiligen. Wofür wir kein Verständnis haben ist, dass Demokratiefeinde die Unsicherheit von
Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Von daher fordern wir jeden Bürger und jede
Bürgerin auf, genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration
„spaziergehen“ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen
Haltungen der Initiatoren wirklich teilen. Denn hier geht es nicht um Frieden, Freiheit oder
gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern um das Gegenteil.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger im Wetteraukreis zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog
und Austausch. Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und danken der Polizei und den
Ordnungsbehörden für ihren Einsatz bei der Pandemiebekämpfung und den umsichtigen Umgang mit
unangemeldeten Demonstrationen.
Lassen Sie uns als Bürgerinnen und Bürger des Wetteraukreises weiter zusammenhalten und
solidarisch füreinander einstehen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband und Kreistagsfraktion Wetterau
CDU-Kreisverband und Kreistagsfraktion Wetterau
SPD Wetterau und SPD-Kreistagsfraktion im Wetteraukreis
Freie Wähler Wetterau und FWG/UWG-Fraktion im Wetterauer Kreistag
DIE LINKE Wetterau und DIE LINKE im Wetterauer Kreistag
FDP Wetterau und FDP-Kreistagsfraktion Wetterau