Dem Kreistag liegt der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 vor. Es droht eine enorme zusätzliche Belastung der Kommunen. Nach Auffassung der GRÜNEN sollen sie diese Aussicht nicht unkommentiert hinnehmen und sich in die laufenden Beratungen einmischen. Die Frage ist, ob der Kreis wirklich genug tut, um seine Ausgaben in Grenzen zu halten.
Nach dem vorliegenden Entwurf steigt die Belastung der 25 Städte und Gemeinden durch Kreis- und Schulumlage in 2027 um 29 Mio. € und ein Jahr später um weitere 33,6 Mio.€. Da ihre Finanzsituation ohnehin schwierig ist, trifft diese Erhöhung sie hart. Steuert der Kreis diesem Szenario konsequent entgegen? Michael Rückl, Co-Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu: „Wir sehen eine Fortsetzung der Stellenmehrung mit 38 zusätzlichen Stellen bis 2028. Das muss hinterfragt werden. Passt das in eine Zeit, in der die Boomer in Rente gehen und die Stellenbesetzung angesichts des Fachkräftemangels schwerfällt? Passt das zum zeitgleichen Ausbau der Digitalisierung, mit der dem schwindenden Arbeitskräftepotenzial doch eigentlich entgegengewirkt werden sollte?“
„Der Haushalt lässt wenig Handschrift erkennen“, so Rückl weiter. „Es ist im Grunde derselbe Haushalt wie in den letzten Jahren. Aufgrund drohender Defizite in den kommenden Jahren wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Konsolidierung eingerichtet. Deren Ergebnisse hätten schon längst vorgestellt werden sollen. Spuren dieser Arbeitsgruppe im vorliegenden Entwurf sehe ich nicht.“
Den GRÜNEN ist klar, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und Kreise weder ein selbst verschuldetes Problem ist, noch vor Ort gelöst werden kann. Insofern macht es auch wenig Sinn, wenn sich in dieser Lage beide gegenseitig beschuldigen. „Dennoch macht es nachdenklich, wenn sich das Personalbudget der Kommunikationsabteilung des Kreises in fünf Jahren verdoppelt“, verweist Rückl auch auf die Verantwortung des Kreises. „Vor fünfzehn Jahren, als wir mit in der Kreisregierung waren, hatten wir eine ähnliche Situation. Damals wurde hart auf die Bremse getreten, mit nennenswerten Erfolgen schon nach zwei, drei Jahren. Diese Konsequenz lässt die jetzige Kreiskoalition vermissen.“
„Deshalb sollen die Kommunen sich in die Diskussion um den Haushalt einschalten, ihre Möglichkeit zur Stellungnahme nutzen und den Kreis daran erinnern, dass auch von ihm Anstrengungen erwartet werden“, appelliert Rückl. Gleiches gilt für die elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, davon neun von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD.
Dennoch: Ohne Hilfe von Land und Bund kommen Kommunen und Kreise aus dem Teufelskreis nicht raus. 2012 gab es den Schutzschirm des Landes, der dem Wetteraukreis 116 Mio. € Schulden abnahm. 2017 wurden die Kassenkredite des Kreises durch die Hessenkasse übernommen und zudem ein Investitionsprogramm aufgelegt. „Heute“, kritisiert Rückl, „haben wir zwar keine Kassenkredite mehr, dafür zwingt uns Land jetzt, die fehlenden Mittel bei den Kommunen zu holen. Höchste Zeit also, dass sich das Land was einfallen lässt, um diese Entwicklung zu stoppen.“