Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie stellt der Hessische Landtag im Rahmen eines Sondervermögens den Kommunen bis zu 2,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 zur Verfügung. In einem ersten Schritt soll nun eine Ausgleichszahlung für ausfallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfolgen.
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm. Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer“, erklärt Kathrin Anders, Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Wetteraukreis. Damit unsere Städte und Gemeinden in der Wetterau weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit, Hessen trägt hierbei den größeren Anteil von 661 Millionen Euro. Für die Wetterauer Kommunen sind darin knapp 26 Millionen Euro enthalten. Die erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sollen nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das ist eine wichtige Unterstützung für Hessens Kommunen.“
Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen hessischen Kommunen berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren. Hessen gibt den Städten und Gemeinden damit Planungssicherheit und schnelle Hilfe. „Im Wetteraukreis profitiert besonders Bad Vilbel von der geplanten Ausgleichzahlung. Die größte Stadt der Wetterau bekommt ihr Defizit bei der Gewerbesteuer mit knapp sieben Millionen Euro ausgeglichen. Aber auch die Kreisstadt Friedberg und Büdingen im Ostkreis erhalten Ausgleichszahlungen von über zwei Millionen Euro. Insgesamt profitieren alle Kommunen im Wetteraukreis durch das Maßnahmenpaket“, konstatiert Kathrin Anders.