Überarbeitung der Klimaschutzziele des Wetteraukreises dümpelt vor sich hin
Bei der Europawahl wurde, nicht nur in Deutschland, der Klimaschutz gewählt. Wählerinnen und Wähler, besonders die jüngeren, sagen, es muss Schluss sein mit dem ewigen Lavieren. Handeln ist angesagt. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN setzt sich seit langem für ein entschiedeneres Handeln ein, auch wenn das Spielfeld der Kreispolitik seine Beschränkungen hat. Demgegenüber steht der uninspirierte Umgang der regierenden CDU-SPD-Koalition mit diesem Thema. Die Klimaschutzziele müssen zwar dringend überarbeitet werden. Die Koalition aber, die sich dafür bis Jahresende Zeit lassen wollte, hat sie nun gar ins nächste Jahr geschoben.
Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Dombrowski: „Wir möchten nicht auf Brüssel oder Berlin warten. Wir sehen genügend Ansatzpunkte, wo der Kreis sich klimapolitisch hervor tun kann. Dazu gehört die Modellregion Ökolandbau. Ökolandbau vermeidet nicht nur CO2, er bindet es auch im Boden. Dazu gehört das konsequente Eintreten für einen besseren Nahverkehr, wo es oft gar kein Geld, sondern bloß festen Willen und Nachdruck braucht. Und die Schulen, wo mit energiesparendem Bauen und dem Ersatz fossiler Heizenergie Schritte in eine klimagerechte Zukunft möglich sind. Deshalb unser Vorschlag in den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt, einen „Klimatopf“ in Millionenhöhe bereit zu stellen. Wir wollten damit raus aus der Argumentationsfalle, dass bei einer Investitionsentscheidung vermeintliche Wirtschaftlichkeit immer Klimagerechtigkeit schlägt. Es war vergebens, die Große Koalition wollte darüber noch nicht mal diskutieren.“
Statt dessen verweist sie auf die anstehende Überarbeitung der Klimaschutzziele des Kreises. Die stammen aus 2009 und sind nicht mehr zeitgemäß. Versuche, sie zu ändern oder fortzuschreiben, wurden abgeblockt. Mantrahaft wiederholte die Koalition, dass die Überarbeitung Ende des Jahres vorliegen sollte. Katja Dombrowski: „Wir haben nach dem Zeitplan gefragt. Statt einer Antwort bekamen wir den Hinweis, dass noch drei Wochen Zeit benötigt wird. Im Ausschuss berichtete der Landrat dann, es seien auf Beschluss des Kreistags Fördermittel beim Bundesumweltministerium beantragt worden, für die erst im März 2019 die Genehmigung kam. Es klang, als wäre das der Grund für etwaige Verzögerungen. Bloß gibt es diesen Kreistagsbeschluss nicht. Von den Fördermitteln und wofür sie sein sollen, weiß der Kreistag nichts… Für mich bleibt unverständlich, warum kein verbindlicher Zeitplan genannt werden kann, der Überarbeitungsbeschluss ist mehr als ein Jahr alt. Für mich sieht es so aus, als habe der Kreisausschuss hier weder einen Plan noch misst er dem Thema die Bedeutung bei, die jetzt bei der Wahl mehr als deutlich wurde.“
43 Mio. € Überschuss meldete der Kreis kürzlich als Ergebnis des Haushaltsjahres 2018. Katja Dombrowski: „Bislang waren Schuldenabbau, Entlastung der Kommunen und die Förderung sozialer Projekte die wichtigsten Ziele des Kreises angesichts der wieder vollen Kassen. Doch jetzt muss und kann neu überlegt werden, wie das ‚Jahrhundertthema‘ Klimaschutz konsequent angegangen wird. Hier sehe ich wenig Mut, Inspiration, Ideen auf Seite der Regierenden. Das Thema wird mehr oder weniger wie eine lästige Pflicht abgearbeitet. Das war schon immer zu wenig – und nach dem Europawahlergebnis ist es endgültig zu wenig. Aussitzen, Verschieben, klein halten sind keine Antwort auf die wichtigste Zukunftsfrage!“