Grüne Kreistagsfraktion unterstützt Stadt Friedberg in der Auseinandersetzung um Geschwindigkeitsbeschränkungen mit der Kreisverwaltung
Seit einigen Tagen sind die meisten der von der Stadt Friedberg vor über einem Jahr eingerichteten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h verschwunden oder zeitlich begrenzt worden. Eine Anordnung der Verkehrsbehörde des Wetteraukreises, ließ der Stadt Friedberg keine andere Möglichkeit mehr. Viele Mitbürger/innen sind sauer über diesen Schildbürgerstreich der Kreisverwaltung, waren die Regeln der Tempo 30-Anordnung doch allseits anerkannt und akzeptiert.
Der verkehrspolitische Sprecher der Kreisgrünen, Gerhard Salz und der Friedberger Kreistagsabgeordnete Thomas Zebunke, die zu der Problematik auch schon eine Anfrage im Kreistag gestellt hatten nehmen das zum Anlass, die Haltung der Stadt Friedberg zu unterstützen.
Mehr Verkehrssicherheit und weniger Umweltbelastung
„Politisch ist es schon immer Ziel von uns Grünen gewesen, das Zusammenspiel aller und nicht das Recht des Stärkeren im Verkehr zu fördern“, sagt Gerhard Salz. Dazu gehört neben der gleichwertigen Flächenverteilung auch die Reduzierung von Geschwindigkeiten. Die führt nicht nur zu mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, sondern schafft auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Aufenthaltsqualität. Insofern war es richtig was Friedberg versucht hat und damit ist die Stadt auch nicht alleine. Die bundesweite Änderung der Verwaltungsvorschriften vom Mai 2017 hat genau das zum Ziel und viele Städte haben diese Möglichkeit genutzt.
„Das langsamere Fahren hat auch noch weitere positive Effekte“, so Thomas Zebunke, „dadurch werden Energieverbrauch, Schadstoffausstoß und Lärmemissionen der Fahrzeuge verringert, das Ganze bei wenig Zeitverlust und manchmal gestaltet sich der Verkehr dadurch auch flüssiger. Die Anordnung der Kreisverwaltung ist juristisch vertretbar, bleibt aber eine Ermessensentscheidung. Hierbei, wie auch in anderen Rechtsbereichen wünsche ich mir von der Verwaltung mehr Mut und Gestaltungswillen“.
Bundesverkehrsminister weiter als Erste Kreisbeigeordnete
Gerhard Salz weiter: “Sogar das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, die Möglichkeiten von Tempo 30 innerorts zu erweitern und den Kommunen mehr Spielräume zu geben. Eine souveräne Kreisverwaltung hätte deshalb die Beschränkungen bis dahin dulden können. Schaden wäre dadurch sowieso niemand entstanden, der Nutzen allerdings erhalten geblieben.“
Die Kreistagsfraktion rät der Stadt Friedberg, in Widerspruch zu gehen und gegebenenfalls eine richterliche Entscheidung dazu zu erlangen.