GRÜNE kritisieren das Werben um den Beitritt der Gemeinden im Ostkreis zum Regionalverband FrankfurtRheinMain
In den Kommunen im östlichen Wetteraukreis geht es derzeit um die Frage des Beitritts zum Regionalverband FrankfurtRheinMain. Limeshain und Glauburg sind schon beigetreten, diskutiert wird u.a. in Büdingen, Nidda und Echzell. Warum ist das plötzlich so? Warum kommt die Frage nur im Wetterauer Ostkreis auf die Tagesordnung, warum nirgendwo sonst? Für die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ist die Sache klar: „Es geht um Machtsicherung in einem Gremium mit lange nicht mehr hinterfragter Legitimation“, so die Fraktionsvorsitzende Sylvia Klein aus Büdingen. „Vor allem für die SPD, die bei den letzten Wahlen immer schwächer wurde. Sie will mit den noch von ihr regierten Kommunen des Ostkreises ihrer schwindenden Bedeutung in der Region entgegen wirken“.
Marcus Stadler aus Nidda erläutert: „Absicht des ursprünglichen Ballungsraumgesetzes war, Kommunen mit ähnlichen Planungsaufgaben zu einem Planungsverband zusammenzufassen. Die gesamte Rhein-Main-Region sollte nach gemeinsamen Zielen entwickelt werden. Aus dem Wetteraukreis gehörten nur die Kommunen im Westen dazu. Grund war die Definition von ‚ländlichem Raum‘ und ‚verdichtetem Raum‘ (Ballungsraum) nach dem Verhältnis von Einwohneranzahl und Arbeitsplätzen zur Flächengröße. Seit einer Gesetzesnovelle ist es seit 2011 außenliegenden Kommunen möglich, dem Verband beizutreten. Grund dafür ist die Weiterentwicklung einzelner dieser Kommunen zum verdichteten Raum durch Gewerbeansiedlung und Bevölkerungswachstum. Mit dem Werbefeldzug der SPD-Politiker Rouven Kötter und Herbert Unger in der östlichen Wetterau wird dieses sinnvolle Planungsinstrument nun umgenutzt, um einen großräumigen kommunalen Interessenverband zu entwickeln, der weit über regionale Planungsaufgaben hinausreicht. Das war so nie die Absicht des Gesetzgebers.“
Speziell sind auch die Strukturen des Verbands. In der Verbandskammer sitzen Abgeordnete aus 75 Kommunen. Sie werden in den örtlichen Parlamenten gewählt. Oft sind es Bürgermeister*innen oder Dezernent*innen, weniger oft sind es Vertreter*innen regierender Koalitionen. So kommt es, dass die Koalition aus SPD und CDU über 78,7% der Sitze verfügt, während beide Parteien bei der Kommunalwahl 2016 hessenweit nur auf 57,4% der Stimmen kamen. Auf die GRÜNEN entfallen 6,6% der Abgeordneten, auf Unabhängige knapp 15%. Traumhafte Quoten also für beide Parteien. Noch nicht mal 10% der Abgeordneten sind Frauen. Man wird hierzulande lange suchen müssen, um eine armseligere Beteiligungsquote zu finden.
Der Friedberger Thomas Zebunke: „Regiert wird der Verband von einem Direktor der CDU, und seinem Vertreter, Rouven Kötter. Kötter war es, der 2014 die damalige rot-grüne Koalition im Regionalverband aufkündigte. Die GRÜNE Dezernentin wurde entmachtet. An der Seite der CDU wollte er endlich freie Hand für seine Vorstellung von Raumpolitik zu bekommen. Das Resultat zeigt sich in der Wetterau in Gestalt von Logistikzentren in Limeshain und in Wölfersheim, alle mit Abweichungsverfahren gegen den geltenden Regionalplan durchgesetzt. Darüber wurde in der Verbandskammer auch nicht lange diskutiert, in den betroffenen Gemeinden geht dann der Streit weiter.“
Sylvia Klein: „Und diese Basis soll wohl jetzt abgesichert werden. Warum gibt es in den für den Ballungsraum viel bedeutenderen Städten wie Wiesbaden, Darmstadt, Niedernhausen u.a. diese Diskussionen nicht? Weshalb wirbt Rouven Kötter nur in den oberhessischen Kommunen um Beitritte?“ Ihre Vermutung: „Wenn es in der näheren Umgebung von Frankfurt noch Gebiete gibt, wo die SPD Mehrheiten zusammenbekommt, dann ist es die östliche Wetterau. Hier ist die Chance am größten, weitere SPD-Sitze in der Verbandskammer zu gewinnen. Das kompensiert drohende Verluste durch den Wählerwillen bei den anstehenden Kommunalwahlen und sichert dadurch den Machterhalt.“
Das Fazit von Thomas Zebunke: „Der Regionalverband steht am Scheideweg. Entweder er konzentriert sich auf die ursprünglich gedachten Planungs- und Kooperationsaufgaben. Dann aber auch in den dafür vorgesehenen Strukturen des verdichteten Raumes. Oder er entwickelt sich weiter, dann aber tatsächlich zu einem gesetzlich legitimierten überregionalen kommunalen Interessenverband. Dies muss dann aber zwangsläufig mit einer Demokratisierung der Verbandskammer einhergehen, die direkt durch den Wählerwillen in Verhältniswahlrecht bestimmt wird. So wie es übrigens im ursprünglichen Planungsverband seinerzeit auch schon einmal geregelt war.“