Die Große Koalition im Wetteraukreis ohne Kraft, Ideen und Engagment
Die CDU-SPD-Koalition im Wetteraukreis hat sich gänzlich im lust- und ideenlosen Regieren und Verwalten eingerichtet. Kritik lässt sie einfach an sich abperlen. Das zeigt die Auseinandersetzung um Tempo 30 in Friedberg. Sachlichen Diskussionen verweigert sie sich. Vorschläge aus der Opposition, egal welchen Inhalts, lehnt sie ab.
„Dieses Bild drängt sich uns mit Blick auf die letzten Wochen der Kreispolitik auf“, so GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl. „Schon im Dezember beim Nachtragshaushalt verwunderte uns, dass selbst die Beschäftigung mit rein fachlichen Themen einfach abgelehnt wurde. Dabei ging es um die Ermittlung der Höhe der Kreisumlage und den Glasfaserausbau an Wetterauer Schulen. Zum Austausch dreißig Jahre alter Heizungsanlagen und von Ölheizungen an den Schulen, zur Fortschreibung der Klimaschutzziele: kein Redebedarf.
Die tumbe Ignoranz setzte sich in der Februarsitzung fort. In Sachen Lebensmittelüberwachung soll die GRÜNE Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin im Ausschuss antanzen. Als wenn der Kreis nicht selber in der Lage wäre, die Funktionsweise seiner Überwachung zu erläutern. Auch zur Frage ‚Ausweisung des Oppershofener und des Stornfelser Waldes als Naturwald‘ soll Priska Hinz kommen. Kann der Kreis nicht selber entscheiden, dass er die Idee gut findet und das Land als Eigentümer bitten, diesem Ansinnen Folge zu leisten? Offenbar geht es der Groko darum, Dinge zu verschleppen und Spielchen zu spielen, anstatt zu klaren Entscheidungen zu kommen.“
Co-Fraktionsvorsitzende Sylvia Klein: „Beim Linken-Antrag zu den Mietobergrenzen ging es CDU und SPD vor allem um die Erklärung, dass alles in Ordnung sei. Auf die offensichtlichen Fragen und Differenzen, die sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zur Situation im Wetteraukreis ergeben, wollte sie erst gar nicht eingehen. Wenn wir GRÜNE angesichts der schlechten Situation des Schwimmunterrichts im Kreis den Bau eines Schulschwimmbads in Nidda vorschlagen, ist die erste Reaktion aus dem Kreishaus Ablehnung. Kaum verwunderlich, dass am Ende einer Veranstaltung zur ärztlichen Situation vor allem im östlichen Kreisteil, zu der die Sozialdezernentin Anfang Februar lud, das Fazit stand: Wir machen erst mal nichts.“
„Die Große Koalition hat weder Kraft noch Ideen noch Engagement. Das Thema Klimaschutz will sie in die nächste Legislaturperiode vertagen und lässt damit wichtige Zeit verstreichen. Statt wichtige Dinge anzupacken und sich reinzuhängen wird stoisch verwaltet, hier und da vielleicht noch ein Pöstchen mitgenommen. Es wird Zeit, dass die nächsten Wahlen kommen und diese lustlose Veranstaltung ein Ende findet“, resümiert Sylvia Klein.