In besonderen Zeiten rückt Politik zusammen. So der Wetterauer Kreistag in seinem Beschluss zur Lage der Energieversorgung in Folge des Ukraine-Kriegs. Spürbar war der Wunsch, aufeinander zuzugehen und Beschlüsse gemeinsam zu fassen. Die GRÜNEN, von denen die meisten Antragsvorschläge stammten, freuen sich über dieses gelungene Vorgehen.
„Die vierwöchige Antragsfrist erschwert in einer dynamischen Krisensituation das Handeln auf Höhe der Zeit“, stellt die GRÜNEN-Abgeordnete Isabella McNicol fest. „Unsere Anträge zur Verhinderung von Strom- und Gassperren und einem Energiespargipfel wurden eingereicht, da war von der Energieeinsparverordnung oder gar einer ‚Doppelwumms-Entlastung‘ so gut wie nichts bekannt. Inzwischen hatte die CDU-SPD-Koalition diese Thematik auf die Tagesordnung zweier Ausschüsse gesetzt. Dort wurde klar, dass sie z.B. auch Gegenstand bei einer Dienstversammlung der Bürgermeister:innen war.“
Isabella McNicol
„Es ist gut, dass die Koalition unsere beiden Anliegen in einem übergreifenden Antrag übernommen hat“, so McNicols Kollegin Dr. Ina Neher. „Zu Details konnte Einigkeit erzielt werden. So auch zu unserer Anregung, dass der Austausch von Kreis und Kommunen zum Thema Energieeinsparung nicht nur die Spitzen sondern auch die Arbeitsebene der Verwaltungen einbezieht. Diese Art des Vorgehens praktiziert der Nachbarkreis Gießen. Begrüßenswert auch, dass das Anliegen der Linken nach einem ermäßigten Strom- und Gasgrundtarif für bedürftige Haushalte als Arbeitsmaterial für diesen Gipfel übernommen wurde. Schließlich ist das noch Thema der Details zum letzten Entlastungspaket der Bundesregierung.“
„Wir hoffen nun“, so Dr.Neher weiter, „dass dem Beschluss rasch Taten folgen. Die zentrale Rolle fällt dabei der OVAG als lokalem Energieversorger zu, an dem der Kreis Mehrheitsbeteiligter ist. Wir fragen uns aber, ob der regelmäßige Bericht zur Versorgungslage im Ausschuss ausreichend ist. Der tagt erst wieder Anfang Dezember. Eine kontinuierliche Unterrichtung abseits der Sitzungstermine wäre der aktuellen Lage angemessener.“
Bei aller Gemeinsamkeit – nicht folgen wollte die Koalition dem klimapolitischen Vorschlag der GRÜNEN, dort eine gemeinsame, auf erneuerbaren Energien basierende Wärmeversorgung zu planen, wo sich Kreis- und kommunale Einrichtungen in räumlicher Nähe befinden. „Die Koalition argumentierte, das passiere ohnehin schon“, so Isabella McNicol. „Wir sind da nicht so sicher und bleiben deshalb wachsam – auch in den Kommunen. Alles andere als ein gemeinsames Vorgehen von Kreis und Kommunen macht für uns keinen Sinn und wäre nicht zukunftsfähig.“