Stillstand auf der ganzen Linie: Inklusion im Wetteraukreis ist ausgesetzt

Inklusionsbeirat aufgelöst. Aus dem Integrationsbeirat wurde der Diversitätsbeirat. Er tagt seit Jahr und Tag nicht. Beide sollen zum Inklusions- und Diversitätsbeirat zusammengefügt werden. Seit zwei Jahren. Passiert ist nichts. Ein Aktionsplan Inklusion wurde 2020 erarbeitet . Der Kreistag hat ihn bis heute weder gesehen noch beschlossen. Eine oder einen Inklusionsbeauftragten gibt es nicht. Stillstand auf der ganzen Linie, für die Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch die Verantwortung trägt.

Kreistagsabgeordnete Isil Yönter

Die GRÜNE Co-Fraktionsvorsitzende Isil Yönter: „Da engagieren sich eine Menge Bürgerinnen und Bürger neben ihrer Berufstätigkeit und auch im Ruhestand jahrelang ehrenamtlich im Inklusionsbeirat. Dieser erarbeitet in Arbeitsgruppen ab 2016 einen beachtlichen 44-seitigen „Aktionsplan*“, der mit dem Sozialreferat abgestimmt ist. Aber bis heute haben ihn weder der Sozialausschuss noch der Kreistag gesehen.  Am 27.04.2021 fand die letzte Sitzung des Inklusionsbeirates statt. Sang- und klanglos und aufs Geratewohl hatte die CDU-SPD-Koalition in 2022 die Zusammenlegung des Inklusionsbeirats mit dem Diversitätsbeirat entschieden. Die Beiratsmitglieder wussten aber gar nichts von dem Vorhaben. Letzten Sommer beantragten wir, Inklusions- und Diversitätsbeirat nicht zusammenzulegen. Begründet hatte den Antrag seinerzeit Sascha Nuhn, ein hörbehinderter Kreistagsabgeordneter mit einer Reihe von anschaulichen Argumenten, die dagegen sprechen. Der Antrag wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.“

Inzwischen nehmen behinderte Menschen, betroffene Angehörige und manche Politiker*in kein Blatt mehr vor den Mund, von „Behindertenfeindlichkeit“ ist da die Rede. Yönter: „Bis heute wurden die Mitglieder des Inklusionsbeirates offiziell nicht über die Auflösung des Gremiums informiert. Ein völlig unangemessenes Verhalten im Umgang mit ehrenamtlich Tätigen!“

Für die GRÜNEN ist die de facto vollzogene Auflösung der beiden Gremien nach wie vor eine Fehlentscheidung. „Dass aber die zuständige Dezernentin weder den angedachten Inklusions- und Diversitätsbeirat ins Laufen bringt noch den Aktionsplan Inklusion zur Beratung vorlegt, setzt ihrer ignoranten Politik die Krone auf. Während in vielen Kommunen und Kreisen Inklusionsbeiräte tagen und bereits Inklusionsbeauftragte tätig sind, verwaltet sie einen Stillstand. Wie bei der Wohnungsbaugesellschaft mahlen die Mühlen der Verwaltung die entsprechenden Satzungsentwürfe scheinbar ewig. Das Ergebnis: Der Wetteraukreis, der mit dem Modellprojekt der inklusiven Bildung mal Vorreiter war, steht in Sachen Inklusion nun ganz hinten.“