Wetterauer Kreispolitik ist in der Regel eher eintönig und nur wenige interessieren sich dafür. Da kommt die Botschaft gerade recht: Der Landratswahlkampf ist eröffnet. Ein Rouven Kötter will Landrat werden und wie die Lokalpresse vollmundig mitteilt ‚kann er das auch‘.
Ein Jahr lang muss er jetzt Wahlkampf machen. Die Jusos haben damit schon mal angefangen. Den amtierenden Landrat wegen der Flüchtlingspolitik geschmäht. Er hätte keine Lösungen zu deren Unterbringung parat. Kritik auch an seinem Zitieren eines Brandbriefs von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Der Bund hätte z.B. durch die Erhöhung des Bürgergelds Anreize zur Flucht nach Deutschland gesetzt.
Lob für diese Worte hat der Landrat in der Tat nicht verdient. Er hätte sie vorlesen können, aber die Stellungnahme der Kommunalverbände einordnen sollen. Darum soll es aber hier nicht gehen. Immerhin verantwortet Landrat Weckler die Themen Aufenthaltsrecht und Migration nicht alleine, sondern zusammen mit einer sozialdemokratischen Dezernentin. Aber das: Kein Thema für die Jusos.
Dafür erschien jetzt auch noch ein Wetterauer Brandbrief. An Bundes- und Landesregierung. Zur aktuellen Flüchtlingssituation. Unterschrieben von der Kreisspitze und sämtlichen Bürgermeister:innen in der Wetterau. Darunter elf SPD- und zehn CDU-Mitglieder. Darin zu lesen: „Das Sozialleistungsniveau sollte europaweit angeglichen und vergleichbar sein. Die soziale Unterstützung darf in Deutschland nicht wesentlich höher sein, damit nicht Deutschland als alleiniger Zielstaat für Geflüchtete attraktiv ist.“
Aha. Was unterscheidet nun den „Anreiz durch erhöhtes Bürgergeld“ von „höherer, attraktiver sozialer Unterstützung“? Antwort: Nichts. Bloß hat das eine der Landrat gesagt und das andere die SPD-Amtsinhaber:innen mit ihm.
Oft genug machen sie die gleiche Politik – so in der Koalition im Wetteraukreis schon seit fast sieben Jahren. Und aus der tritt nun ein Kötter gegen einen Weckler zur Landratswahl an. Da müssen schon mal künstlich Unterschiede her. Und die Jusos losmarschieren. Damit die Junge Union gleich zurückbellen kann. Geht doch: Statt gewohnt koalitionärer Bräsigkeit endlich mal Stimmung in der Bude. Wie gut, dass jetzt ein Jahr lang Wahlkampf ist.