GRÜNEN fordern Mittelerhöhung in der Gewaltpräventionsarbeit für Frauen und verbesserte Webseiteninformation
Zum Weltfrauentag, der alljährlich am 8.3. weltweit das Thema Gleichberechtigung auf die gesellschaftliche Agenda hebt, brachte die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei frauenpolitische Anträge in den Kreistag ein.
Mehr Geld für den Frauennotruf
Die Kreistagsabgeordnete Myriam Gellner forderte per Haushaltsänderungsantrag eine Mitteleinstellung zwecks Unterstützung von Gewaltpräventionsmaßnahmen für Frauen, die dem Frauennotruf Wetterau zur Verfügung gestellt werden sollten. Von dort wird zentral für den Wetteraukreis das sogenannte „Medizinische Sofortprogramm nach Vergewaltigung„ koordiniert. „Mein Besuch beim Frauennotrufteam in 2022 zusammen mit Kathrin Anders, GRÜNEN Mitglied des Landtages, hat mir verdeutlicht: Dieses wichtige Modellprojekt gilt es auf finanziell abgesicherte Basis zu stellen, so dass eine kreisweite Bewerbung des Programms, seine Ausstattung mit medizinischen Notfallkits sowie eine stringente Betreuungsarbeit betroffener Frauen in Nidda gewährleistet werden kann. In der Sitzung kam es zu einem Entgegenkommen von CDU/SPD, dem wir unsere Zustimmung erteilen konnten. So werden nunmehr EUR 25.000 an den Frauennotruf ausgezahlt. Ein wichtiger frauenpolitischer Schritt im Kreistag.“
Informationen für die Schwangerschaftskonfliktberatung
Ein zweiter Antrag mit dem Titel „Leicht zugängliche Informationen zu Schwangerschaftskonfliktberatung, Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmethoden auf der Webseite des Wetteraukreises„ sorgte zum Teil für erregte Debatten. „Auch bei diesem Antrag geht es im Kern um Gleichberechtigung. In diesem Fall liegt der Fokus auf einem niederschwellig barrierefreien Online-Informationszugang für Frauen und Mädchen. Im Rahmen ihrer sexuellen Selbstbestimmung sollen sie sich ohne komplizierte Klicksuche im Netz insbesondere über Verhütungsmethoden und Adressen, an denen im Kreisgebiet Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, informieren können.
Andere Kreise wie der Lahn-Dill-Kreis und Landkreis Gießen gehen hier beispielhaft voran“, so Myriam Gellner. Statt den Fokus auf die im Prüfantrag geforderte Enttabuisierung der genannten Themen zu legen, folgten emotional aufgeladene Redebeiträge, in denen sogar die reproduktive Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen abglehnt wurde.
Der Prüfantrag fand keine Mehrheit und wurde auch mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
GRÜNEN Co-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl abschließend: „Die GRÜNEN gehen dennoch davon aus, dass die Botschaft angekommen ist. Entsprechende Andeutungen gab es in Redebeiträgen. Wir sind nun gespannt, wie verwaltungsseitig mit dem Anliegen umgegangen wird.“